Frankreichs Schuldenlast wird zum Problem für die EU
Frankreichs Schuldenlast kann nicht nur für das Land selbst äußerst
gefährlich werden, sondern sich auch über die Landesgrenzen hinaus
für die gesamte EU zu einer Finanzkrise entwickeln.
Die Staatsverschuldung in Frankreich hat mit 119 % der Wirtschaftsleis-
tung einen neuen Rekord erreicht. Innerhalb von nur 3 Monaten kamen
dabei weitere 59,6 Mrd, Euro hinzu. Für 2027 plant Frankreich bereits
mit einem Finanzierungsbedarf von 339,7 Mrd. Euro, das sind noch ein-
mal 28 Mrd. Euro mehr als 2026. Die von der EU vorgegebenen Regeln
für die Eurozone schreiben vor, dass die Verschuldung nicht mehr als
60% des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Frankreich überschreitet
seit Längerem auch die Regeln der EU zur Neuverschuldung: Die von
der EU vorgegebene Grenze liegt bei 3,0% pro Jahr, die Regierung in
Paris geht in diesem Jahr von einem Haushaltsdefizit von 5,4% und
2027 von 5,0% aus. Das Problem ist, dass Frankreich damit eine stän-
dig steigende Zinsbelastung zu stemmen hat. Die jüngsten Schätzungen
gehen davon aus, dass Frankreich ca. 7% des Staatshaushalts für Zins-
kosten einplanen muss. Und damit ist noch kein Euro an Schuldentilgung
vorgesehen! Die Zinsbelastung ist somit der größte Einzelposten im
Haushalt, noch vor allen anderen Ausgabepositionen. Ein immer größerer
Anteil der Staatseinnahmen steht nicht mehr für Infrastruktur, Bildung,
Verteidigung und Digitalisierung zur Verfügung. Problematisch ist auch
die Gläubigerstruktur: Ausländische Gläubiger finanzierten bis Ende Juni
58,4% der langfristigen französischen Staatspapiere. Die Abhängigkeit
von internationalen Geldgebern wächst und damit auch die damit ver-
bundenen Risiken. Wegen der desolaten Finanzlage fordern Anleger
einen deutlich höheren Risikoaufschlag. Frankreich muss inzwischen
höhere Zinsen bezahlen als Italien und Griechenland. Die Einschätzung
der Kreditwürdigkeit Frankreichs wird von bedeutenden Ratingagenturen
ständig gesenkt.
Droht eine neue Eurokrise?
Zu den sich verschlechternden Kreditkonditionen und den wachsenden
Schulden kommt ein schwaches Wirtschaftswachstum und eine politi-
sche Lähmung der Regierung hinzu. Wie die jüngsten Revolten auf
Frankreichs Straßen und in den großen Städten gezeigt haben, besteht
weder in weiten Bevölkerungskreisen, noch bei den Gewerkschaften,
bei den Rechten oder der Linken die Einsicht, dass wichtige Reformvor-
haben notwendig sind, um das finanzielle Pulverfass, auf dem man sitzt,
zu entschärfen. Die politische Mitte in Frankreich erodiert, die Präsident-
schaftswahlen 2027 lassen nichts Gutes erwarten.
Rolf Ricker
